Richtgeschwindigkeit und Mitverschulden

Richtgeschwindigkeit überschritten: 25 % Mitverschulden?

Richtgeschwindigkeit Mitverschulden
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Auf der Autobahn wird mit dem klägerischen Kfz die linke Fahrspur benutzt und beabsichtigt, den auf der rechten Fahrspur mit seinem Kfz fahrenden Beklagten mit einer Geschwindigkeit von circa 150 km/h (Richtgeschwindigkeit 130 km/h)zu überholen. Als sich das klägerische Fahrzeug dem Fahrzeug des Beklagten bereits genähert hatte, wechselte dieser ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers auf die linke Fahrspur. Es kam zum Auffahrunfall.

Die Beklagten haben geltend gemacht, das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit habe die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs so erhöht, dass eine Mithaftung (Mitverschulden) des Klägers in Höhe 25% gerechtfertigt sei. Das OLG Hamm hat dies jedoch anders gesehen und ausgeführt, dass die damit auf Seiten des Klägers zu berücksichtigende Betriebsgefahr seines Fahrzeugs aufgrund des erheblichen Verschuldens des Beklagten im Abwägungsverhältnis nicht mehr ins Gewicht falle. Durch die maßvolle Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h habe sich keine Gefahrensituation für den vorausfahrenden Beklagten ergeben. Im Unfall habe sich die mit der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit für einen vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer häufig verbundene Gefahr, dass die Annäherungsgeschwindigkeit des rückwärtigen Verkehrs unterschätzt werde, nicht verwirklicht. Der Beklagte habe aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr überhaupt zu beobachten einen ungewollten Fahrstreifenwechsel ausgeführt. In diesem Fall habe das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit für den Beklagten nicht gefahrerhöhend gewirkt, aufgrund der freien Autobahn habe man darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte den rechten Fahrstreifen nicht grundlos verlasse.

OLG Hamm, 06.02.2018 Az.: 7 U 39/17

Richtgeschwindigkeit Mitverschulden

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