Recht gut zu wissen

Recht gut zu wissen

Recht gut zu wissen, wie Gerichte urteilen. Hier veröffentlichen wir immer mal wieder Gerichtsurteile. Wir wissen aus unserer täglichen Praxis, dass dieses Wissen, dem einen oder anderen weiter helfen kann.

Recht gut zu wissen *
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Richtgeschwindigkeit überschritten: 25 % Mitverschulden?

Auf der Autobahn wird mit dem klägerischen Kfz die linke Fahrspur benutzt und beabsichtigt, den auf der rechten Fahrspur mit seinem Kfz fahrenden Beklagten mit einer Geschwindigkeit von circa 150 km/h zu überholen. Als sich das klägerische Fahrzeug dem Fahrzeug des Beklagten bereits genähert hatte, wechselte dieser ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers auf die linke Fahrspur. Es kam zum Auffahrunfall.

Die Beklagten haben geltend gemacht, das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit habe die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs so erhöht, dass eine Mithaftung des Klägers in Höhe 25% gerechtfertigt sei. Das OLG Hamm hat dies jedoch anders gesehen und ausgeführt, dass die damit auf Seiten des Klägers zu berücksichtigende Betriebsgefahr seines Fahrzeugs aufgrund des erheblichen Verschuldens des Beklagten im Abwägungsverhältnis nicht mehr ins Gewicht falle. Durch die maßvolle Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h habe sich keine Gefahrensituation für den vorausfahrenden Beklagten ergeben. Im Unfall habe sich die mit der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit für einen vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer häufig verbundene Gefahr, dass die Annäherungsgeschwindigkeit des rückwärtigen Verkehrs unterschätzt werde, nicht verwirklicht. Der Beklagte habe aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr überhaupt zu beobachten einen ungewollten Fahrstreifenwechsel ausgeführt. In diesem Fall habe das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit für den Beklagten nicht gefahrerhöhend gewirkt, aufgrund der freien Autobahn habe man darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte den rechten Fahrstreifen nicht grundlos verlasse.

OLG Hamm, 06.02.2018 Az.: 7 U 39/17

Gut zu wissen 7

Bereits ein einmaliger Konsum „harter Drogen“ rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Auch der nur einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, und zwar unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration (vgl. Verwaltungsgericht Trier Beschluss vom 31.03.2015, Az.: 1 L 669/15.TR).

Entzug wegen Einnahme synthetischer Cannabionide

Nach der herrschenden Rechtsprechung gilt: Bereits der einmalig Konsum von „harten Drogen“  schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus und die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gerechtfertigt. Ungeeignetheit ist dann der Regelfall, d. h. ein Sonderfall muss und kann geltend gemacht werden, wie z.B. die unbewusste Verabreichung einer Droge.

Gut zu wissen 6

EuGH: Bereitschaftszeit zu Hause kann „Arbeitszeit“ sein

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen, so der EUGH. Begründet wird dies damit, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-518/15)

Recht gut zu wissen Urteil 5

Totalschaden und Resttreibstoff im Tank- gibt es Ersatz?

Treibstoff im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallwagens ist verloren, kann eine Angabe zur verbleibenden Menge gemacht werden, ist der Schaden zu schätzen und zu ersetzen (so AG Germersheim Urteil vom 08.03.2012 AZ 1 C 473/11).

Das OLG Düsseldorf hingegen lehnt dies ab und verweist darauf, dass die Tankfüllung abgepumpt werden muss. Mit dem Restwertkäufer muss nachverhandelt werden, um einen höheren Kaufpreis zu erhalten. Urteil 10.01.17 I 1 U 46/16

Wichtig ist in jedem Fall, den Gutachter sensibilisieren, Fotos von der Tankanzeige zu machen.

Recht gut zu wissen Urteil 4

Mietwagenanspruch bei Unfall- auch bei wenig Kilometern?

Vermehrt finden sich in Urteilen bei Unfällen Passagen, die sich damit beschäftigen, ob der Geschädigte überhaupt einen Mietwagen nehmen durfte. Der jeweilige Einwand des Versicherers führt dann dazu, dass das Gericht sich mit der Sachlage beschäftigen muss.
Da heist es z.B. „wozu braucht der Geschädigte den Mietwagen überhaupt“ oder eine zu geringe Nutzung (weniger als 20 KM) wird angeführt und auf die Nutzung z. B. eines Taxis verwiesen.

Mietwagenkosten gehören  zu den Kosten der Schadensbehebung. Selbst eine tägliche Nutzung von nur 16 Km lässt in einer Gegend ohne ausreichende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Anspruch auf einen Mietwagen nicht entfallen (Amtsgericht Nordenham 25.02.2011, 3 C 364/10, AG Aachen Urteil vom 21.01.2010, 113 C 207/09.

Das Amtsgericht Köln hat dem Geschädigten einen Mietwagen zugesprochen, obwohl dieser nur 12 Km pro Tag genutzt wurde. Das Amtsgericht Kehl fordert bei weniger als 20 Km pro Tag eine besondere Begründung, beispielsweise eine schwere Gehbehinderung (Urteil vom 18.02.2015 AZ 4 C 344/14).

Als Faustformel lässt sich die 20 KM Grenze für eine erforderliche besondere Begründung festhalten.

Recht gut zu wissen Urteil 3

Auffahrunfall auf Skipiste- Anscheinsbeweis gilt auch hier?

Nach dem Zusammenstoß zweier Skifahrer spricht bei Geltung der FIS-Regeln des Internationalen Ski-Verbandes ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt, so ein Urteil des Landgerichts Köln vom 15.08.2017 (Az.: 30 O 53/17).

Das LG Köln gab dem Kläger jetzt recht und verurteilte den Beklagten zu weiteren 6.000 Euro Schmerzensgeld und rund 2.000 Euro Schadensersatz. Denn gegen den Beklagten habe ein Anscheinsbeweis gesprochen – ähnlich wie im Straßenverkehr –, da er „von hinten“ auf den Kläger aufgefahren war.

Die FIS-Regeln sind allgemeine Verhaltensregeln des Internationalen Ski-Verbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder. Sie gelten weltweit und nicht nur auf Skipisten und sollen – einer Straßenverkehrsordnung vergleichbar – Unfälle und gegenseitiges Gefährden vermeiden. Der oberste Grundsatz der FIS-Regeln lautet „Rücksicht“.

Recht gut zu wissen Urteil 2

Illegales Autorennen, Urteil wegen fahrlässiger Tötung

Nach einem Autorennen mit tödlichem Ausgang in Hamburg hat das Landgericht zwei Fahrer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein mehrfach vorbestrafter 32-Jähriger muss ein Jahr und sechs Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung am 05.01.2018 mitteilte. Ein heute 30-Jähriger, dessen Auto gegen einen Laternenmast geprallt war, erhielt zwei Jahre auf Bewährung (LG Hamburg Az.: 2351 Js 364/15 (709 Ns 28/17).

Beide Männer sind, so das Gericht, der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Die beiden Fahrer waren Ende 2015 mit mehreren Beifahrern nachts in Hamburg unterwegs. Laut Gericht forderte der heute 32-Jährige den anderen Fahrer durch dichtes Auffahren, Lichthupe und mehrfaches Überholen zu einer Wettfahrt auf. Bei der Verfolgungsjagd verlor der angetrunkene 30- jährige Fahrer dann auf regennasser Straße die Kontrolle über seinen Wagen und krachte gegen einen Laternenmast, in seinem Auto starb ein Mitfahrer.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die beiden Angeklagten 2016 zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Fahrer und die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Der Unfallfahrer habe in dem Prozess jetzt ein Geständnis abgelegt und die Familie des Toten um Entschuldigung gebeten.

Seit Oktober 2017 sieht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft für verbotene Autorennen vor.

Recht gut zu wissen Urteil 1

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