Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

Verwaltungsgericht Aachen: Stadt muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten.

Diesel-Fahrverbot
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Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Dieselfahrverbot vorbereiten. Legen Aachen und das Land NRW bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vor, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten, wird am 01.01.2019 das Verbot in Kraft treten, so der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim.

Urteil vom 08.06.2018 (Az.: 6 K 2211/15). Die Berufung gegen die Entscheidung ist zugelassen.

Damit ist zum ersten Mal ein regionales Gericht der Linie aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefolgt. Dieses hatte Dieselfahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der EU-Grenzwert für den gesundheitsschädlichen Schadstoff Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden, in vielen Städten gelingt das aber nicht. In Hamburg gibt es inzwischen ein begrenztes Dieselfahrverbot.

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollten die Verwaltung in Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen 2025 zum Ziel kommen. Laut Gericht würde das aber viel zu lange dauern. „Sie hatten schon Jahre Zeit gehabt. Jetzt gilt es“, sagte der Vorsitzende Richter Roitzheim. Stadt und Land hätten kein schlüssiges Alternativkonzept. Nach seiner Einschätzung laufe alles auf ein Fahrverbot für Diesel-Pkw hinaus. Das Urteil ist zur Berufung zugelassen.

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