Dashcam als Beweismittel verwertbar

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Dashcam Beweismittel
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Wenn es kracht, liefert eine  Dashcam im Fahr­zeug das Beweismittel für die Schuld des Unfallgegners. Manch Auto­fahrer installiert die Kamera  hinter der Wind­schutz­scheibe. Die Kamera filmt während der Fahrt durchgehend das Verkehrs­geschehen. Ihre Besitzer versprechen sich davon, im Falle eines Unfalls leichter beweisen zu können, dass sie keine Schuld trifft. Doch die Aufnahmen verstoßen gegen das Daten­schutz­recht.

Dennoch können sie im Einzel­fall vom Gericht verwertet werden, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Bisher war dies vor Gerichten umstritten. Stiftung Warentest erklärt die komplizierte Rechts­lage.

Auch der BGH hat nur die Dashcam Aufzeichnung für zulässig erachtet (Urteil vom 15.05.18, AZ VI ZR 233/17). Zwar ist die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, jedoch ist diese Aufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar,  jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners.

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