Dashcam als Beweismittel verwertbar

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Dashcam Beweismittel
*

Wenn es kracht, liefert eine  Dashcam im Fahr­zeug das Beweismittel für die Schuld des Unfallgegners. Manch Auto­fahrer installiert die Kamera  hinter der Wind­schutz­scheibe. Die Kamera filmt während der Fahrt durchgehend das Verkehrs­geschehen. Ihre Besitzer versprechen sich davon, im Falle eines Unfalls leichter beweisen zu können, dass sie keine Schuld trifft. Doch die Aufnahmen verstoßen gegen das Daten­schutz­recht.

Dennoch können sie im Einzel­fall vom Gericht verwertet werden, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Bisher war dies vor Gerichten umstritten. Stiftung Warentest erklärt die komplizierte Rechts­lage.

Auch der BGH hat nur die Dashcam Aufzeichnung für zulässig erachtet (Urteil vom 15.05.18, AZ VI ZR 233/17). Zwar ist die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, jedoch ist diese Aufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar,  jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners.

private Handynummer für Arbeitgeber tabu

*Gekennzeichnete Bilder  sind Public Domain und unterliegen den Creative Commons CC0 bei Pixabay

Alle anderen Bilder sind eigene und unterliegen dem Copyright.

Richtgeschwindigkeit und Mitverschulden

Richtgeschwindigkeit überschritten: 25 % Mitverschulden?

Richtgeschwindigkeit Mitverschulden
*

Auf der Autobahn wird mit dem klägerischen Kfz die linke Fahrspur benutzt und beabsichtigt, den auf der rechten Fahrspur mit seinem Kfz fahrenden Beklagten mit einer Geschwindigkeit von circa 150 km/h (Richtgeschwindigkeit 130 km/h)zu überholen. Als sich das klägerische Fahrzeug dem Fahrzeug des Beklagten bereits genähert hatte, wechselte dieser ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers auf die linke Fahrspur. Es kam zum Auffahrunfall. „Richtgeschwindigkeit und Mitverschulden“ weiterlesen

Fahrerlaubnis und harte Drogen

Bereits ein einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Drogen
*

Auch der nur einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nach-gewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Drogen aufgenommen ist, führt dazu, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, und zwar unab-hängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration. „Fahrerlaubnis und harte Drogen“ weiterlesen

Auffahrunfall, Skipiste

Auffahrunfall auf Skipiste- Anscheinsbeweis gilt auch hier?

Auffahrunfall Skipiste
*

Nach einem Auffahrunfall auf einer Skipiste  zwischen zwei Skifahrern  hatte das Landgericht Köln zu urteilen. Es sah bei Geltung der FIS-Regeln, des Internationalen Ski-Verbandes einen Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt. „Auffahrunfall, Skipiste“ weiterlesen

Illegales Autorennen

Illegales Autorennen, Urteil wegen fahrlässiger Tötung

Illegales Autorennen
*

Durch ein  illegales Autorennen in Hamburg mit tödlichem Ausgang, hat das Landgericht zwei Fahrer, wegen fahrlässiger Tötung, zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein mehrfach vorbestrafter 32-Jähriger muss ein Jahr und sechs Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung am 05.01.2018 mitteilte. Ein heute 30-Jähriger, dessen Auto gegen einen Laternenmast geprallt war, erhielt zwei Jahre auf Bewährung „Illegales Autorennen“ weiterlesen