Private Handynummer für Arbeitgeber tabu

Private Handynummer für Arbeitgeber tabu

private Handynummer für Arbeitgeber tabu
*

Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Handynummer beim Arbeitgeber anzugeben. Die private Handynummer ist grundsätzlich für  Arbeitgeber tabu. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten (Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). Das gelte beispielsweise dann, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren ließen. Das sei in den vorliegenden Fällen aber nicht so gewesen.

Wenn ein Arbeitgeber die Handynummer eines Beschäftigten habe, sei es für ihn möglich, den Mitarbeiter fast immer und überall zu erreichen, so das Gericht. Der Arbeitnehmer könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Das sei ein erheblicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der nur unter ganz besonderen Umständen gegen seinen Willen hinnehmbar sei.

private Handynummer für Arbeitgeber tabu

*Gekennzeichnete Bilder  sind Public Domain und unterliegen den Creative Commons CC0 bei Pixabay

Alle anderen Bilder sind eigene und unterliegen dem Copyright.

Fristlose Kündigung nach Straftat?

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung?

fristlose Kündigung
*

Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Ein Mitarbeiter eines Chemieunternehmens klagte gegen die Kündigung seines Arbeitgebers. Nach einem versuchten  Sprengstoffvergehen, außerhalb der Arbeitszeit, kam es zu einer fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer recht. Das Gericht hat die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, seiner Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit begründet.

Ein Verhalten außerhalb der Arbeitszeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen, nämlich dann, wenn die Eignung beziehungsweise Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers infrage gestellt werden muss.

Allerdings müssen Art und Schwere des Delikts, die vertragliche Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb berücksichtigt werden.

Urteil LAG Düsseldorf vom 12.04.2018 – 11 Sa 319/17

*Gekennzeichnete Bilder  sind Public Domain und unterliegen den Creative Commons CC0 bei Pixabay

Alle anderen Bilder sind eigene und unterliegen dem Copyright.

 

Bereitschaftszeit, Arbeitszeit?

EuGH: Bereitschaftszeit zu Hause kann „Arbeitszeit“ sein

Bereitschaftszeit
*

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, ist als Arbeitszeit anzusehen. Voraussetzung ist, dass er verpflichtet ist, in kurzer Zeit einsatzbereit zu sein. Der EUGH begründete sein Urteil damit, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen.

Ein Feuerwehrmann hatte geklagt. Hintergrund des Urteils ist ein Fall aus Belgien. Ein Feuerwehrmann hatte seine Heimatstadt Nivelles verklagt, weil er darauf bestand, dass seine daheim geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen seien. Das zuständige Arbeitsgericht in Brüssel fragte zu dem Fall den EuGH an. Dessen Richter stellten nun klar, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann wie von seinem Arbeitgeber vorgegeben im Falle eines Notrufs binnen acht Minuten auf der Wache sein muss. Sie begründeten dies damit, dass sich der Mann in diesen Zeiten nur eingeschränkt anderen Tätigkeiten widmen könne. Das unterscheide sich deutlich von Arbeitnehmern, die während Bereitschaftsdiensten für den Arbeitgeber lediglich erreichbar sein müssen.

(Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-518/15)

Recht gut zu wissen Urteil 5

*Gekennzeichnete Bilder  sind Public Domain und unterliegen den Creative Commons CC0 bei Pixabay

Alle anderen Bilder sind eigene und unterliegen dem Copyright.