Spontanurlaub rechtfertigt (fristlose) Kündigung

Spontanurlaub rechtfertigt (fristlose) Kündigung des Arbeitsvertrages

Spontanurlaub rechtfertigt (fristlose) Kündigung
*

Nimmt eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht

im Betrieb, ist – sogar die fristlose- Kündigung des  Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Denn in einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung „Spontanurlaub rechtfertigt (fristlose) Kündigung“ weiterlesen

Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

Verwaltungsgericht Aachen: Stadt muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten.

Diesel-Fahrverbot
*

Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Dieselfahrverbot vorbereiten. Legen Aachen und das Land NRW bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vor, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten, wird am 01.01.2019 das Verbot in Kraft treten, so der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim. „Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten“ weiterlesen

Dashcam als Beweismittel verwertbar

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Dashcam Beweismittel
*

Wenn es kracht, liefert eine  Dashcam im Fahr­zeug das Beweismittel für die Schuld des Unfallgegners. Manch Auto­fahrer installiert die Kamera  hinter der Wind­schutz­scheibe. Die Kamera filmt während der Fahrt durchgehend das Verkehrs­geschehen. Ihre Besitzer versprechen sich davon, im Falle eines Unfalls leichter beweisen zu können, dass sie keine Schuld trifft. Doch die Aufnahmen verstoßen gegen das Daten­schutz­recht. „Dashcam als Beweismittel verwertbar“ weiterlesen

Fristlose Kündigung nach Straftat?

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung?

fristlose Kündigung
*

Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Ein Mitarbeiter eines Chemieunternehmens klagte gegen die Kündigung seines Arbeitgebers. Nach einem versuchten  Sprengstoffvergehen, außerhalb der Arbeitszeit, kam es zu einer fristlosen Kündigung. „Fristlose Kündigung nach Straftat?“ weiterlesen

Bereitschaftszeit, Arbeitszeit?

EuGH: Bereitschaftszeit zu Hause kann „Arbeitszeit“ sein

Bereitschaftszeit
*

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, ist als Arbeitszeit anzusehen. Voraussetzung ist, dass er verpflichtet ist, in kurzer Zeit einsatzbereit zu sein. Der EUGH begründete sein Urteil damit, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. „Bereitschaftszeit, Arbeitszeit?“ weiterlesen

Richtgeschwindigkeit und Mitverschulden

Richtgeschwindigkeit überschritten: 25 % Mitverschulden?

Richtgeschwindigkeit Mitverschulden
*

Auf der Autobahn wird mit dem klägerischen Kfz die linke Fahrspur benutzt und beabsichtigt, den auf der rechten Fahrspur mit seinem Kfz fahrenden Beklagten mit einer Geschwindigkeit von circa 150 km/h (Richtgeschwindigkeit 130 km/h)zu überholen. Als sich das klägerische Fahrzeug dem Fahrzeug des Beklagten bereits genähert hatte, wechselte dieser ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers auf die linke Fahrspur. Es kam zum Auffahrunfall. „Richtgeschwindigkeit und Mitverschulden“ weiterlesen

Fahrerlaubnis und harte Drogen

Bereits ein einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Drogen
*

Auch der nur einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nach-gewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Drogen aufgenommen ist, führt dazu, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, und zwar unab-hängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration. „Fahrerlaubnis und harte Drogen“ weiterlesen