Private Handynummer für Arbeitgeber tabu

Private Handynummer für Arbeitgeber tabu

private Handynummer für Arbeitgeber tabu
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Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Handynummer beim Arbeitgeber anzugeben. Die private Handynummer ist grundsätzlich für  Arbeitgeber tabu. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten (Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). Das gelte beispielsweise dann, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren ließen. Das sei in den vorliegenden Fällen aber nicht so gewesen.

Wenn ein Arbeitgeber die Handynummer eines Beschäftigten habe, sei es für ihn möglich, den Mitarbeiter fast immer und überall zu erreichen, so das Gericht. Der Arbeitnehmer könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Das sei ein erheblicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der nur unter ganz besonderen Umständen gegen seinen Willen hinnehmbar sei.

private Handynummer für Arbeitgeber tabu

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Dashcam als Beweismittel verwertbar

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Dashcam Beweismittel
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Wenn es kracht, liefert eine  Dashcam im Fahr­zeug das Beweismittel für die Schuld des Unfallgegners. Manch Auto­fahrer installiert die Kamera  hinter der Wind­schutz­scheibe. Die Kamera filmt während der Fahrt durchgehend das Verkehrs­geschehen. Ihre Besitzer versprechen sich davon, im Falle eines Unfalls leichter beweisen zu können, dass sie keine Schuld trifft. Doch die Aufnahmen verstoßen gegen das Daten­schutz­recht.

Dennoch können sie im Einzel­fall vom Gericht verwertet werden, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Bisher war dies vor Gerichten umstritten. Stiftung Warentest erklärt die komplizierte Rechts­lage.

Auch der BGH hat nur die Dashcam Aufzeichnung für zulässig erachtet (Urteil vom 15.05.18, AZ VI ZR 233/17). Zwar ist die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, jedoch ist diese Aufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar,  jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners.

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Fristlose Kündigung nach Straftat?

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung?

fristlose Kündigung
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Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Ein Mitarbeiter eines Chemieunternehmens klagte gegen die Kündigung seines Arbeitgebers. Nach einem versuchten  Sprengstoffvergehen, außerhalb der Arbeitszeit, kam es zu einer fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer recht. Das Gericht hat die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, seiner Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit begründet.

Ein Verhalten außerhalb der Arbeitszeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen, nämlich dann, wenn die Eignung beziehungsweise Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers infrage gestellt werden muss.

Allerdings müssen Art und Schwere des Delikts, die vertragliche Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb berücksichtigt werden.

Urteil LAG Düsseldorf vom 12.04.2018 – 11 Sa 319/17

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Bereitschaftszeit, Arbeitszeit?

EuGH: Bereitschaftszeit zu Hause kann „Arbeitszeit“ sein

Bereitschaftszeit
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Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, ist als Arbeitszeit anzusehen. Voraussetzung ist, dass er verpflichtet ist, in kurzer Zeit einsatzbereit zu sein. Der EUGH begründete sein Urteil damit, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen.

Ein Feuerwehrmann hatte geklagt. Hintergrund des Urteils ist ein Fall aus Belgien. Ein Feuerwehrmann hatte seine Heimatstadt Nivelles verklagt, weil er darauf bestand, dass seine daheim geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen seien. Das zuständige Arbeitsgericht in Brüssel fragte zu dem Fall den EuGH an. Dessen Richter stellten nun klar, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann wie von seinem Arbeitgeber vorgegeben im Falle eines Notrufs binnen acht Minuten auf der Wache sein muss. Sie begründeten dies damit, dass sich der Mann in diesen Zeiten nur eingeschränkt anderen Tätigkeiten widmen könne. Das unterscheide sich deutlich von Arbeitnehmern, die während Bereitschaftsdiensten für den Arbeitgeber lediglich erreichbar sein müssen.

(Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-518/15)

Recht gut zu wissen Urteil 5

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Richtgeschwindigkeit und Mitverschulden

Richtgeschwindigkeit überschritten: 25 % Mitverschulden?

Richtgeschwindigkeit Mitverschulden
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Auf der Autobahn wird mit dem klägerischen Kfz die linke Fahrspur benutzt und beabsichtigt, den auf der rechten Fahrspur mit seinem Kfz fahrenden Beklagten mit einer Geschwindigkeit von circa 150 km/h (Richtgeschwindigkeit 130 km/h)zu überholen. Als sich das klägerische Fahrzeug dem Fahrzeug des Beklagten bereits genähert hatte, wechselte dieser ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers auf die linke Fahrspur. Es kam zum Auffahrunfall. „Richtgeschwindigkeit und Mitverschulden“ weiterlesen

Fahrerlaubnis und harte Drogen

Bereits ein einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Drogen
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Auch der nur einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nach-gewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Drogen aufgenommen ist, führt dazu, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, und zwar unab-hängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration. „Fahrerlaubnis und harte Drogen“ weiterlesen

Auffahrunfall, Skipiste

Auffahrunfall auf Skipiste- Anscheinsbeweis gilt auch hier?

Auffahrunfall Skipiste
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Nach einem Auffahrunfall auf einer Skipiste  zwischen zwei Skifahrern  hatte das Landgericht Köln zu urteilen. Es sah bei Geltung der FIS-Regeln, des Internationalen Ski-Verbandes einen Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt. „Auffahrunfall, Skipiste“ weiterlesen

Illegales Autorennen

Illegales Autorennen, Urteil wegen fahrlässiger Tötung

Illegales Autorennen
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Durch ein  illegales Autorennen in Hamburg mit tödlichem Ausgang, hat das Landgericht zwei Fahrer, wegen fahrlässiger Tötung, zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein mehrfach vorbestrafter 32-Jähriger muss ein Jahr und sechs Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung am 05.01.2018 mitteilte. Ein heute 30-Jähriger, dessen Auto gegen einen Laternenmast geprallt war, erhielt zwei Jahre auf Bewährung „Illegales Autorennen“ weiterlesen