Urlaubsabgeltung bei Tod

Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Nun ist es geklärt, auch das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung:

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlGAnspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub werde Bestandteil des Vermögens und Teil der Erbmasse. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasse dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteige.

Dem TVöD lasse sich auch nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen sei.

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Honorarärzte in Kliniken -sozialversicherungspflichtig

Honorarärzte – Sozialversicherung

Honorarärzte - sozialversicherungspflichtig
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Immer wieder stellt sich die Frage, ob trotz einer also solche bezeichneten freiberuflichen Beschäftigung nicht doch eine (verschleierte) sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Dies wurde nun im Falle von “freiberuflich” tätigen Ärzten aktuell entscheiden ( Urteil LSG NRW 16.05.2018 L 8 233/15, nicht rechtskräftig)

Das LSG stellte fest, dass die Ärzte auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit unterlagen. Sie seien somit Arbeitnehmer und nicht selbstständig. Aus der Übernahme der Aufgaben eines Assistenz- beziehungsweise Stationsarztes verbunden mit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Chef- und Oberärzten folge deren einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Strukturierung der zeitlichen Abläufe im Laufe eines Arbeitstages. Untermauert werden dies auch durch die Verträge, aus denen sich das Recht des Krankenhauses ergibt, die Aufgaben des Arztes bei Erforderlichkeit auch durch Einzelweisungen zu konkretisieren. In solchen Fällen könne man nicht von einer freiberuflichen Tätigkeit sprechen.

Auch die tatsächlich gelebten Vertragsbeziehungen ergäben nicht, dass die “Honorarärzte” im Vergleich zu den angestellten Ärzten über Freiheiten verfügt hätten, die ihre Einstufung als Selbstständige rechtfertigen würde. Dass keine vertraglichen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub bestanden, basiere auf der unzutreffenden Annahme der selbstständigen Tätigkeit. Tatsächlich folgten diese Ansprüche bereits aus den gesetzlichen Regelungen.

Entscheidend ist somit nicht das, was im Vertrag steht, sondern die tatsächliche Situation.

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Bewerbung als Polizist mit Tattoo?

Bewerbung als Polizist mit Tattoo?

Bewerbung als Polizist mit Tattoo?
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Tattoos bei einem Bewerber im Polizeidienst verboten. Damit scheiterte ein Polizist, der sich einen “Aloha”-Schriftzug auf den linken Unterarm tätowieren lassen wollte, mit seiner Klage (Urteil vom 14.11.2018, Az.: 3 BV 16.2072).

Art. 75 des Bayerischen Beamtengesetzes sei die Grundlage für das Verbot.  “Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen”, heißt es darin. “Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale.” Der Freistaat Bayern argumentierte damit, dass es  darum geht, den Polizeibeamten zu schützen, denn Vertrauen und Respekt der Bürger sinke, wenn ein Polizist sichtbar tätowiert oder gepierct ist. Damit steige auch das Einsatzrisiko des Beamten, weil sich manche Bürger eher widersetzen könnten.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat in einem ähnlichen Fall ganz anders entschieden. Ein großer Löwenkopf auf dem Unterarm war für die Richter kein Grund, einen Bewerber vom Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen auszuschließen. Einer Polizei-Anwärterin mit auffälligem Tattoo erging es in Hessen dagegen anders: Sie hatte sich den Spruch “Bitte bezwinge mich” sichtbar tätowieren lassen. Das war dann doch zuviel, urteilte der Hessische VGH in Kassel.

Ob das aber in Anbetracht der großen “Fangemeinde Tattoo” noch zeitgemäß ist?

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Hundehalter-Haftung

Hundehalter-Haftung für Verletzungen bei Abwehr seines nicht angeleinten Hundes

Hundehalter-Haftung
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Das OLG Koblenz, hatte sich mit der Hundehalter-Haftung zu beschäftigen. Wer sich mit einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund konfrontiert sieht,  darf effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Wenn der der Hundehalter den Hund nicht unter Kontrolle hat, muss er vorher, die Gefährlichkeit des Hundes nicht prüfen. So urteilte das OLG Koblenz mit Beschluss vom 18.10.2018 AZ 1 U 599/18. Es bejahte die volle Haftung des Hundehalters für beim Abwehrversuch erlittene Verletzungen. „Hundehalter-Haftung“ weiterlesen

Spontanurlaub rechtfertigt (fristlose) Kündigung

Spontanurlaub rechtfertigt (fristlose) Kündigung des Arbeitsvertrages

Spontanurlaub rechtfertigt (fristlose) Kündigung
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Nimmt eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht

im Betrieb, ist – sogar die fristlose- Kündigung des  Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Denn in einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung „Spontanurlaub rechtfertigt (fristlose) Kündigung“ weiterlesen

Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

Verwaltungsgericht Aachen: Stadt muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten.

Diesel-Fahrverbot
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Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Dieselfahrverbot vorbereiten. Legen Aachen und das Land NRW bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vor, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten, wird am 01.01.2019 das Verbot in Kraft treten, so der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim. „Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten“ weiterlesen

Dashcam als Beweismittel verwertbar

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Dashcam Beweismittel
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Wenn es kracht, liefert eine  Dashcam im Fahr­zeug das Beweismittel für die Schuld des Unfallgegners. Manch Auto­fahrer installiert die Kamera  hinter der Wind­schutz­scheibe. Die Kamera filmt während der Fahrt durchgehend das Verkehrs­geschehen. Ihre Besitzer versprechen sich davon, im Falle eines Unfalls leichter beweisen zu können, dass sie keine Schuld trifft. Doch die Aufnahmen verstoßen gegen das Daten­schutz­recht. „Dashcam als Beweismittel verwertbar“ weiterlesen

Fristlose Kündigung nach Straftat?

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung?

fristlose Kündigung
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Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Ein Mitarbeiter eines Chemieunternehmens klagte gegen die Kündigung seines Arbeitgebers. Nach einem versuchten  Sprengstoffvergehen, außerhalb der Arbeitszeit, kam es zu einer fristlosen Kündigung. „Fristlose Kündigung nach Straftat?“ weiterlesen

Bereitschaftszeit, Arbeitszeit?

EuGH: Bereitschaftszeit zu Hause kann “Arbeitszeit” sein

Bereitschaftszeit
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Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, ist als Arbeitszeit anzusehen. Voraussetzung ist, dass er verpflichtet ist, in kurzer Zeit einsatzbereit zu sein. Der EUGH begründete sein Urteil damit, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. „Bereitschaftszeit, Arbeitszeit?“ weiterlesen