An Parkhausausfahrt „rechts vor links“?

An Parkhausausfahrt „rechts vor links“?

 

Ausfahrt aus Parkhaus
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In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Bereich einer Parkhausausfahrt, zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen. Der Kläger kam mit seinem Fahrzeug von der Ausfahrt eines Parkhauses auf die Fahrbahn, dabei fuhr der Beklagte mit seinem Fahrzeug von links kommend, in dieses hinein. Die Ausfahrt war äußerlich vergleichbar mit der anderen Fahrbahn und hatte somit Straßencharakter. Der von der Parkplatzausfahrt kommende Fahrzeugführer klagte  auf Zahlung von Schadensersatz.

Das Landgericht Berlin gab der Schadensersatzklage teilweise statt. Es lastete dem Beklagten ein Haftungsanteil von 80 % an. Denn dieser habe die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ nicht beachtet und somit den Unfall überwiegend verschuldet. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Berufung ein.

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Beklagte habe den Unfall überwiegend verursacht, er habe gegen die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ gemäß § 8 Abs. 1 StVO verstoßen. Die Parkplatzausfahrt habe Straßencharakter besessen und sei daher nicht als untergeordneter Straßenteil im Sinne von § 10 StVO anzusehen gewesen. An der Ausfahrt sei ein Parken nicht möglich gewesen. Sie habe auch keinen Bereich zum Parken erschlossen, sondern habe unmittelbar zur Ausfahrt aus dem Parkhaus geführt.

Fazit: Besitzt eine Parkhausausfahrt Straßencharakter, so gilt die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ gemäß § 8 Abs. 1 StVO.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.07.2018
– 25 U 159/17 –

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