Recht gut zu wissen

Recht gut zu wissen

Recht gut zu wissen, wie Gerichte urteilen. Hier veröffentlichen wir immer mal wieder Gerichtsurteile. Wir wissen aus unserer täglichen Praxis, dass dieses Wissen, dem einen oder anderen weiter helfen kann.

Recht gut zu wissen *
Recht gut zu wissen *

 Totalschaden und Resttreibstoff im Tank- gibt es Ersatz?

Treibstoff im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallwagens ist verloren, kann eine Angabe zur verbleibenden Menge gemacht werden, ist der Schaden zu schätzen und zu ersetzen (so AG Germersheim Urteil vom 08.03.2012 AZ 1 C 473/11).

Das OLG Düsseldorf hingegen lehnt dies ab und verweist darauf, dass die Tankfüllung abgepumpt werden muss. Mit dem Restwertkäufer muss nachverhandelt werden, um einen höheren Kaufpreis zu erhalten. Urteil 10.01.17 I 1 U 46/16

Wichtig ist in jedem Fall, den Gutachter sensibilisieren, Fotos von der Tankanzeige zu machen.

Recht gut zu wissen Urteil 1

Mietwagenanspruch bei Unfall- auch bei wenig Kilometern?

Vermehrt finden sich in Urteilen bei Unfällen Passagen, die sich damit beschäftigen, ob der Geschädigte überhaupt einen Mietwagen nehmen durfte. Der jeweilige Einwand des Versicherers führt dann dazu, dass das Gericht sich mit der Sachlage beschäftigen muss.
Da heist es z.B. „wozu braucht der Geschädigte den Mietwagen überhaupt“ oder eine zu geringe Nutzung (weniger als 20 KM) wird angeführt und auf die Nutzung z. B. eines Taxis verwiesen.

Mietwagenkosten gehören  zu den Kosten der Schadensbehebung. Selbst eine tägliche Nutzung von nur 16 Km lässt in einer Gegend ohne ausreichende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Anspruch auf einen Mietwagen nicht entfallen (Amtsgericht Nordenham 25.02.2011, 3 C 364/10, AG Aachen Urteil vom 21.01.2010, 113 C 207/09.

Das Amtsgericht Köln hat dem Geschädigten einen Mietwagen zugesprochen, obwohl dieser nur 12 Km pro Tag genutzt wurde. Das Amtsgericht Kehl fordert bei weniger als 20 Km pro Tag eine besondere Begründung, beispielsweise eine schwere Gehbehinderung (Urteil vom 18.02.2015 AZ 4 C 344/14).

Als Faustformel lässt sich die 20 KM Grenze für eine erforderliche besondere Begründung festhalten.

Recht gut zu wissen Urteil 2

Auffahrunfall auf Skipiste- Anscheinsbeweis gilt auch hier?

Nach dem Zusammenstoß zweier Skifahrer spricht bei Geltung der FIS-Regeln des Internationalen Ski-Verbandes ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt, so ein Urteil des Landgerichts Köln vom 15.08.2017 (Az.: 30 O 53/17).

Das LG Köln gab dem Kläger jetzt recht und verurteilte den Beklagten zu weiteren 6.000 Euro Schmerzensgeld und rund 2.000 Euro Schadensersatz. Denn gegen den Beklagten habe ein Anscheinsbeweis gesprochen – ähnlich wie im Straßenverkehr –, da er „von hinten“ auf den Kläger aufgefahren war.

Die FIS-Regeln sind allgemeine Verhaltensregeln des Internationalen Ski-Verbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder. Sie gelten weltweit und nicht nur auf Skipisten und sollen – einer Straßenverkehrsordnung vergleichbar – Unfälle und gegenseitiges Gefährden vermeiden. Der oberste Grundsatz der FIS-Regeln lautet „Rücksicht“.

Recht gut zu wissen Urteil 3

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